Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) plant ein Gesetz, um Betreiber von Internet-Shopping-Plattformen wie Amazon zum Kampf gegen Lebensmittelbetrug zu verpflichten. Eine besondere Schwierigkeit bei der Überwachung des Onlinehandels bestehe darin, sagte Klöckner der WirtschaftsWoche, dass Betreiber von Internetplattformen nicht selbst Produkte in den Verkehr brächten, sondern nur die Plattform zur Verfügung stellen und in der Regel nicht wegen Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften belangt werden könnten. „Das muss sich ändern“, so Klöckner.
Künftig sollten Plattformbetreiber „aktiv dazu beitragen, dass gesundheitsgefährdende Produkte nicht bei den Käuferinnen und Käufern landen“. Dazu will die Ministerin die Behörden verpflichten, eine Warnung vor einem bestimmten Produkt künftig auch Plattformanbietern mitzuteilen. „Anders als bisher stehen damit nicht mehr nur die Hersteller der Produkte, sondern eben auch die Plattformanbieter in der Pflicht, das entsprechende, gesundheitsgefährdende Angebot zu entfernen“, so Klöckner. Vorgesehen sei zudem, dass Landesbehörden künftig explizit zur verdeckten Probenahme befugt seien. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Kontrolle, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung in der Überwachung des Onlinehandels weiter verbessern“, so die Ministerin in der WirtschaftsWoche.
Lebensmittel-Kriminalität auf Rekordhoch
Kürzlich war bekanntgeworden, dass die weltweite Kriminalität mit manipulierten Lebensmitteln laut Europol und Interpol einen neuen Rekordwert erreicht hat. Demnach beschlagnahmten die internationalen Polizeibehörden im vergangenen Jahr im Rahmen der sogenannten „Opson VIII“-Mission weltweit rund 16.000 Tonnen Lebensmittel und 33 Millionen Liter Flüssigkeiten, 79 Staaten beteiligten sich an den Razzien. Laut einer Aufstellung von Europol, die der WirtschaftsWoche vorliegt, wurden damit mehr Lebensmittel konfisziert, als jemals zuvor. Als die Opson-Operationen 2011 mit 10 Mitgliedsstaaten begannen, wurden 2654 Tonnen Lebensmittel und 13.000 Liter Flüssigkeiten beschlagnahmt. 2012 waren 29 Länder beteiligt, 264 Tonnen Lebensmittel und 385.000 Liter Flüssigkeiten wurden konfisziert. Bislang galt das Jahr 2014 als Rekordjahr für die Lebensmittelfälscher: damals stellten Opsons-Beamte 11.591 Tonnen Lebensmittel in 47 Staaten sicher. Der bisherige Rekord bei beschlagnahmten Flüssigkeiten wurde 2016 mit 26,4 Millionen Litern erreicht. Die Dunkelziffer der tatsächlich manipulierten Lebensmittel dürfte jedoch weit höher liegen.
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