  | | Der Europa Newsletter des Handels vom 29. November 2018
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 | | | Binnenmarkt & Verbaucherrecht: |
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| | Verbraucher profitieren von europäischem Wettbewerbsrecht im Agrarsektor | |
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| Die EU-Kommission hat kürzlich ihren ersten Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarsektor veröffentlicht. Die europäischen Wettbewerbsbehörden hätten bislang 178 Untersuchungen im Agrarsektor durchgeführt. Mehr als ein Drittel der Untersuchungen betraf Verarbeiter von Agrarerzeugnissen. Bei fast der Hälfte aller durch die Untersuchungen aufgedeckten...
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| | Rat nimmt Position zur Verordnung über Fairness und Transparenz auf Plattformen an | |
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| Die Europäische Kommission hatte im April 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen vorgelegt. Damit soll gegen bestimmte unfaire Praktiken von Intermediären vorgegangen und Unternehmen vor der Macht von...
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| | Ministerrat nimmt Position zur Marktüberwachung an | |
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| Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Marktüberwachungsverordnung („Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“). Nun haben sich die Ständigen Vertreter auf eine gemeinsame Position des EU-Ministerrates zu diesem Vorschlag geeinigt. Bereits im Kommissionsvorschlag waren zentrale HDE-Forderungen aus dem Bereich der Produktsicherheit...
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| | Kreislaufwirtschaft: Gesetzgeber wollen Düngemittel aus Bioabfall fördern | |
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| Am 21. November 2018 haben EU-Parlament, Rat und Kommission eine vorläufige politische Einigung über den Verordnungsvorschlag der Kommission vom März 2016 erzielt, der vorsieht, die Verwendung von organischen und abfallbasierten Düngemitteln zu fördern. Anders als im Fall traditioneller Düngemittel, die sehr energieintensiv sind und sich auf knappe natürliche Ressourcen stützen, haben Düngemittel aus Bioabfallstoffen das Potenzial, die...
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| | Verhandlungen zu Einwegplastik vor dem Abschluss | |
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| Am 31. Oktober 2018 hat der Ministerrat seine Position zum Richtlinienvorschlag zur Reduzierung von Einwegplastikabfall gefunden. Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament sein Mandat festgelegt. Die Trilogverhandlungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Ministerrat, Kommission und Europäisches Parlament scheinen sich in den Verhandlungen in den meisten Punkten einig zu sein. So sollen Hersteller künftig wie in Deutschland bereits üblich für eine Reihe von...
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| | Kommission: Strategie für Umgang mit hormonschädlichen Chemikalien | |
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| Die Europäische Kommission hat am 7. November 2018 eine Mitteilung zum Umgang mit endokrinen Disruptoren angenommen. Dies sind chemische Stoffe, die die Wirkungsweise des Hormonsystems verändern. Der strategische Ansatz der EU im Umgang mit endokrinen Disruptoren ist auf folgende Ziele ausgerichtet...
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| | Implementierungsbericht zur Holzhandelsverordnung erschienen | |
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| Die Europäische Kommission hat einen Implementierungsbericht zur Holzhandelsverordnung für den Zeitraum zwischen März 2015 und Februar 2017 veröffentlicht. Zudem hat die Kommission länderspezifische Übersichten zur Verfügung gestellt und einen Leitfaden herausgegeben, der sich mit Maßnahmen beschäftigt die eingesetzt werden können, wenn
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| | Kommissionsvorschlag Fischerei-Fangquoten im Atlantik und in der Nordsee für 2019 | |
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| Am 7. November 2018 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Fangquoten in Nordsee und Atlantik für das kommende Jahr vorgelegt. Für 62 Bestände sollen die Fangquoten erhöht werden oder unverändert bleiben, für 22 Bestände werden sie verringert. Ab dem 1. Januar 2019 wird zudem für alle EU-Fischereiflotten die...
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| | Europäische Bürgerinitiative zur Kennzeichnung von Lebensmitteln | |
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| Die Europäische Kommission hat am 07. November 2018 beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative zu registrieren, die sich für eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als „nicht-vegetarisch“, „vegetarisch“ oder „vegan“ einsetzt. Die Organisatoren der Initiative haben nun ein Jahr...
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| | Studie: Internationaler Handel sichert Arbeitsplätze in der EU | |
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| Die Exporte der EU werden immer wichtiger für Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb Europas, sie sichern rund 36 Millionen Arbeitsplätze in Europa. Dies zeigen zwei neue Studien der Europäischen Kommission, die am 27. November 2018 veröffentlicht wurden. Fast 40 % der vom Außenhandel abhängigen Arbeitsplätze entfallen auf...
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