  | | Der Europa Newsletter des Handels vom 27.04.2024
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| | EU-Programm der Unionsparteien: HDE fordert Vertrauen in Vertragsfreiheit |  |
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| Grundsätzlich positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) das zum Wochenauftakt vorgestellte Europawahlprogramm von CDU und CSU. „Der europäische Binnenmarkt muss weiter ausgebaut werden. Bestehende Hemmnisse für grenzüberschreitend tätige Unternehmen sollten so schnell wie möglich beseitigt werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
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| | | Binnenmarkt & Verbaucherrecht: |
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| | Parlamentsvotum zu unlauteren Handelspraktiken | |
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| Das EU-Parlament billigte am 12. März 2019 den bereits Ende 2018 gefundenen Kompromiss zu neuen EU-Regelungen zu unlauteren Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette. Die neuen Vorschriften gelten für alle Erzeuger und Lieferanten mit einem globalen Jahresumsatz von bis zu 350 Millionen.
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| | EU-Barrierefreiheitsrichtlinie im EP-Plenum angenommen | |
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| Ende 2018 einigten sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit, welche Ende 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden war. Heute wurde die Richtlinie final im Europäischen Parlament in Straßburg mit 613 zu 23 Stimmen bei 36 Enthaltungen angenommen.
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| | Ministerrat nimmt Position zur Überarbeitung des EU-Verbraucherrechts an | |
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| Ende Januar 2019 hatte das EU-Parlament im Rahmen des „New Deal for Consumers“ seine Position zur Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes angenommen. Die Änderungen umfassen u.a. die Einführung von EU-weit harmonisierten Bußgeldern bei Verbraucherrechtsverstößen, individuelle Rechtsansprüche für Verbraucher sowie ein Verbot von sog. Doppelqualitäten von Produkten im EU-Binnenmarkt.
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| | EU-Parlament bestätigt Verhandlungsposition zu Sammelklagen im Plenum | |
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| Im Dezember 2018 nahm der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen an, welche im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ der EU-Kommission zu einem Instrument für Verbandsklagen ausgebaut werden soll.
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| | EU-Kaufrecht - Finale Annahme im EP-Plenum | |
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| Anfang Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf zwei neue EU-Richtlinien zur Harmonisierung des Vertragsrechts, welche Ende 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden waren. Die geplanten Vorschriften betreffen überwiegend den Regelungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG), die damit hinfällig wird...
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| | Initiativbericht zu UN-Nachhaltigkeitszielen angenommen | |
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| Das Europäische Parlament hat am 14. März 2019 im Plenum in Straßburg einen Initiativbericht zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDG) der Vereinten Nationen angenommen. Der nicht-legislative Bericht wurde gemeinsam vom Entwicklungs- und dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments erstellt.
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| | Energielabel: EU-Kommission verlängert Umlabelfrist für Leuchtmittel | |
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| Die Europäische Kommission hat am 11. März 2019 die delegierten Rechtsakte zum Energielabel für sechs verschiedene Produktgruppen, darunter auch Leuchtmittel, veröffentlicht. Wie sich in den letzten Wochen bereits abgezeichnet hatte, wurde dabei die Frist zum Umlabeln von Leuchtmitteln für Händler auf 18 Monate festgelegt.
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| | Bericht EU-Rechnungshof Öko-Kontrolle | |
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| Trotz Verbesserungen bei der Kontrolle des ökologischen Landbaus sind laut Europäische Rechnungshof (ECA) weitere Anstrengungen erforderlich, um Lebensmittelbetrug zu verhindern und sicherzustellen, dass die ökologischen Standards im Rahmen der Rückverfolgbarkeit von Bio-Lebensmitteln eingehalten werden.
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| | EU-Gericht: Offenlegung Glyphosatstudien | |
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| Mit mehreren Urteilen vom 7. März 2019 entschied das Gericht der Europäischen Union, dass die Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat verweigert wurde, nichtig sind.
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| | EU-Ministerrat zu Revision der Trinkwasserrichtlinie | |
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| Die EU-Mitgliedstaaten haben am 05. März 2019 ihren gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag für eine Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie abgestimmt. Mit den vorgeschlagenen neuen Regeln werden die Qualitätsstandards für Trinkwasser auf den neuesten Stand gebracht und ein kosteneffektiver, risikobasierter Ansatz bei der Überwachung der Wasserqualität eingeführt. Außerdem werden damit neue Bestimmungen über Materialien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, wie etwa Leitungsrohre vorgegeben.
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| | Vorläufige Trilogeinigung zu Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit | |
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| Das EU-Parlament, der Rat der EU und die EU-Kommission haben am 19. März 2019 überraschenderweise eine vorläufige Einigung bezüglich des Verordnungsvorschlags zur Änderung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erzielt. Der offizielle Text der Einigung liegt noch nicht vor. Die Einigung soll die folgende Aspekte umfassen...
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| | EU-Kommission konsultiert zu Lebensmittel-Kontaktmaterialien | |
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| Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Verordnung über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, gestartet. Sie erbittet hierzu bis 6. Mai 2019 Beiträge von allen Interessierten. Die Verordnung beruht auf dem Grundsatz, dass von Kontaktmaterialien keine schädlichen Stoffe in die Lebensmittel übergehen dürfen.
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