Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne gestimmt. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire begrüßte das Votum und zeigte sich zuversichtlich, dass "viele Länder" dem Beispiel Frankreichs folgen würden. Von der US-Regierung wird diese Steuer scharf kritisiert.

Die Steuer zielt auf international tätige Internetkonzerne ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar greifen.

Geplant ist eine Abgabe für Unternehmen, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen und über 750 Millionen Euro weltweit. Darunter fallen beispielsweise die Unternehmen Google, Facebook, Amazon und Apple. Die in Frankreich erzielten Umsätze sollen mit drei Prozent besteuert werden. Die Regierung erwartet allein für dieses Jahr Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte Frankreich vergangene Woche vor einer Einführung der Steuer gewarnt. Diese hätte "negative Folgen für große US-Technologieunternehmen und die französischen Bürger", die deren Dienste nutzen.

Die EU-weite Einführung einer Digitalsteuer war Mitte März am Widerstand Dänemarks, Finnlands, Irlands und Schwedens gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Die Pläne sollen nun nur wieder aufgegriffen werden, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird. Österreich hatte vergangene Woche die Einführung beschlossen.