| Der Europa Newsletter des Handels vom 25.04.2024
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| Einigung zum verbindlichen Transparenzregister | |
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| Der Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und Europäischer Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein.
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| EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag für EU-Batterieverordnung | |
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| Mit dem Vorschlag der EU-Batterieverordnung hat die EU-Kommission am 10. Dezember die erste konkrete legislative Maßnahme aus dem EU-Kreislaufwirtschaftspaket veröffentlicht. Die neue Verordnung soll die EU-Batterierichtlinie aus dem Jahr 2006 ersetzen. Zunächst müssen nun aber EU-Parlament und Rat zustimmen.
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| Mikroplastik: Verbotsverfahren schreitet voran | |
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| Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat ihren Vorschlag zum Verbot für absichtlich hinzugefügtes Mikroplastik Anfang Dezember fertiggestellt. Eine Übermittlung an die EU-Kommission ist Anfang 2021 zu erwarten.
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| Sammelklagenrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht | |
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| Ende Juni 2020 einigten sich Parlament, Rat und Kommission im Trilog auf eine gemeinsame Position zur EU-Richtlinie 2020/1828/EU über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher.
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| EU-Parlament will Verbrauchern „Recht auf Reparatur“ einräumen | |
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| Das EU-Parlament verabschiedete am 25. November 2020 einen nicht-legislativen Initiativbericht zum Thema nachhaltigere und reparierbarere Produkte.
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| EU-Parlament verabschiedet Initiativbericht zur Produktsicherheit | |
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| Das EU-Parlament verabschiedete am 25. November 2020 einen nicht-legislativen Initiativbericht zur Produktsicherheit im Binnenmarkt.
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| Verbot von allergenen Duftstoffen in Spielzeug und Kennzeichnung von allergenen Duftstoffen | |
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| Die Europäische Kommission hat am 11. Dezember 2020 die Spielzeugrichtlinie geändert und die Liste der 55 verbotenen Duftstoffe um Atranol, Chloratranol und Methylheptincarbonat in Spielzeug und Spielzeugmaterialien erweitert.
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| Evaluierung der EU-Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug | |
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| Die EU-Kommission hat kürzlich die Ergebnisse ihrer Evaluierung der EU-Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug veröffentlicht.
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| EU-Kommission präsentiert Rechtsakt für Digitale Dienste (DSA) & für Digitale Märkte (DMA) | |
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| Die für Wettbewerbsrecht, Digitalisierung und den Binnenmarkt zuständigen EU-Kommissare Margrete Vestager und Thierry Breton haben am 15. Dezember 2020 ein lange erwartetes Gesetzespaket vorgestellt, dass sowohl einen sog. Rechtsakt für Digitale Märkte / Digital Markets Act (DMA) als euch einen sog. Rechtsakt für Digitale Dienste / Digital Services Act (DSA) enthält.
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| EU-Geoblocking-Verordnung wird nicht überarbeitet | |
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| Seit dem 3. Dezember 2018 ist die EU-Geoblocking-Verordnung 2018/302/EU in den EU-Mitgliedstaaten direkt anwendbar und für Händler bindend. Online-Shops ebenso wie stationäre Händler sind direkt von dieser Verordnung betroffen, da sie einen Kauf durch einen Kunden nicht länger auf Basis seiner Nationalität oder seines Aufenthalts- bzw. Wohnortes ablehnen dürfen.
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| Leitlinien zu Artikel 5 der P2B-Verordnung veröffentlicht | |
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| Zusätzlich zu einer Orientierungshilfe hat die EU-Kommission nun auch die offiziellen Leitlinien zu Artikel 5 der Verordnung 2019/1150/EU zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen (Platform-to-Business-/P2B-Verordnung) veröffentlicht.
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| EU-Kommission veröffentlicht EU Data Governance Act | |
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| Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 neue Vorschriften für die Daten-Governance vorgeschlagen, damit in einem vertrauenswürdigen europäischen Rahmen Daten einfacher ausgetauscht werden können und damit sowohl Verbraucher als auch Unternehmen mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten.
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| Evaluierung Herkunftskennzeichnung Fleisch | |
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| Die EU-Vorschriften zur obligatorischen Angabe der Herkunft des Landes für bestimmte Fleischsorten haben sich als wichtige Information für die Verbraucher erwiesen und sind gleichzeitig zuverlässig.
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| Ratsschlussfolgerungen Kennzeichnungsthemen verabschiedet | |
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| Während der Dezember-Sitzung des EU-Agrarrats am 14./15. Dezember 2020 einigten sich die Mitgliedstaaten unter deutschem Ratsvorsitz auf sogenannte Schlussfolgerungen unter anderem zu einem EU-weiten Tierwohlkennzeichen sowie zu drei lebensmittelkennzeichnungsrechtlichen Themenbereichen Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Packung, Nährwertprofile und Herkunftskennzeichnung.
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