Der Europa Newsletter des Handels vom 25.04.2024 
HDE INFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis:
»Fit für 55
»Verpackungen
»AI-Act
»EU-Zollunion
Energie
Fit für 55: Rat verabschiedet Gesetzgebung zur Erreichung der Klimaziele für 2030
Der Ministerrat hat Ende April fünf Gesetze verabschiedet, die es der EU ermöglichen sollen, die Treibhausgasemissionen in den wichtigsten Wirtschaftssektoren zu senken. Gleichzeitig sollen Bürger und KMU wirkungsvoll bei der Klimawende unterstützt werden.
 
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Umwelt
Verpackungen: Bericht aus dem EP-Umweltausschuss veröffentlicht
Ende April hat die Berichterstatterin des Umweltausschusses im EU-Parlament (ENVI), Frederique Ries, ihren Bericht zur EU-Verpackungsverordnung veröffentlicht. Anfang Mai fanden die ersten Aussprachen im Ausschuss statt.
 
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Digitales
Zuständige Ausschüsse im EU-Parlament nehmen Kompromisstext zum AI-Act an
Am 11. Mai 2023 haben die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament, der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ihren Kompromisstext zum Kommissionsvorschlag für eine KI-Verordnung (AI-Act) verabschiedet.
 
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Binnenmarkt und Verbraucherrecht
EU-Kommission schlägt Reform der EU-Zollunion vor
Von Seiten der EU-Kommission wurden am 17.Mai umfassende Reformvorschläge für die EU-Zollunion vorgelegt. Die Kommission will mit der Reform das Zollwesen für ein grünes, digitales Zeitalter bereitmachen und damit auch einen Beitrag zu einem sichereren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarkt leisten.
 
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