Der Europa Newsletter des Handels vom 08.05.2021 
HDE INFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis:
»Einwegplastik
»Sensorische Unterschiede bei Lebensmitteln
»Polnische Einzelhandelssteuer und ungarische WerbesteuerEU-Recht
»Digitalziele für 2030
»Verbindliche Sorgfaltspflichten
»Artikel 4 EU-Marktüberwachungsverordnung
»LLeitfäden für Unternehmen zum EU-Binnenmarkt
»EU-Schnellwarnsystem
»Mitteilung zu Rechten von Menschen mit Behinderungen
»Verbindliche Maßnahmen zur Entgelttransparenz
»EU-Aktionsplan zur Umsetzung Europäische Säule sozialer Rechte
»EU-Aktionsplan Bio-Produktion
»EU-Konsultation Lebensmittelzusatzstoffe
»Fischereikontroll-Verordnung – Votum EU-Parlament
»Verbraucherverhalten 2020
UMWELT
Einwegplastik: EU-Kommission veröffentlicht neues Label
Ab Juli dieses Jahres müssen bestimmte Produkte mit einem Label gekennzeichnet werden, welches den Verbraucher über das Vorhandensein von Plastik informieren soll. Davon sind z.B. Feuchttücher oder Getränkebecher betroffen. Die EU-Kommission hat nun, am 10. März, die entsprechenden Label veröffentlicht.
 
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BINNENMARKT
Lebensmittel von zweierlei Qualität: Kommission veröffentlicht Studie über sensorische Unterschiede bei Lebensmitteln
Die Kommission hat am 23. März 2020 die Ergebnisse des zweiten Teils einer von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) durchgeführten EU-weiten Testreihe zum Vergleich der Qualität von Lebensmitteln veröffentlicht.
 
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Polnische Einzelhandelssteuer und ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen EU-Recht
Der Gerichtshof der EU weist in zwei Urteilen - zur polnischen Einzelhandelssteuer und zu ungarischen Werbesteuer - die Rügen der Kommission zurück. Damit liegt kein Verstoß gegen das Beihilferecht der Union vor.
 
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EU-Kommission legt Digitalziele für 2030 vor
Wie die EU-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel bis 2030 gemeinsam meistern können, hat die EU-Kommission am 9. März 2021 in einem Strategiepapier vorgelegt. Bis 2030 sollten mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, alle Haushalte in der EU eine Gigabit-Anbindung haben, alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein und drei von vier Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzen.
 
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VERANTWORTLICH HANDELN - CSR
Verbindliche Sorgfaltspflichten: EU-Parlament zurrt Position fest
Das Plenum des EU-Parlaments hat am 10. März einen Initiativbericht zu verbindlichen unternehmerischen Sorgfaltspflichten angenommen. Darin wird die EU-Kommission in ihrem Vorhaben unterstützt, eine entsprechende legislative Maßnahme auf den Weg zu bringen.
 
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NON FOOD
Leitlinien zur Umsetzung von Artikel 4 der EU-Marktüberwachungsverordnung veröffentlicht
Am 16. Juli 2021 tritt die neue EU-Marktüberwachungsverordnung 2019/1020/EU („Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“) in Kraft.
 
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Weitere Leitfäden für Unternehmen zum EU-Binnenmarkt veröffentlicht
Am 5. März 2021 hat die EU-Kommission zwei weitere Leitfäden zur Erleichterung des freien Warenverkehrs angenommen. Das reibungslose Funktionieren des Warenbinnenmarktes ist insbesondere für exportierende deutsche Unternehmen wichtig und im Hinblick auf die Erholung der Wirtschaft infolge der Pandemie von größter Bedeutung.
 
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EU-Schnellwarnsystem trägt wirksam dazu bei, gefährliche COVID-19-Produkte vom Markt zu nehmen
Die Europäische Kommission hat Anfang März ihren Jahresbericht über das „Safety Gate“ veröffentlicht, bei dem es sich um das EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Verbraucherprodukte handelt und dazu beiträgt, gefährliche Non-Food-Produkte vom Markt zu nehmen.
 
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ARBEIT & SOZIALES
Mitteilung zu Rechten von Menschen mit Behinderungen
Die Europäische Kommission hat am 3. März 2021 eine Mitteilung zur „Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030“ vorgelegt. Ziel der Strategie ist, über konkrete Maßnahmen Verbesserungen in allen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderungen in der EU zu erzielen.
 
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EU-Kommission legt Vorschlag für verbindliche Maßnahmen zur Entgelttransparenz vor
Am 4. März 2021 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur “Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen” vorgelegt.
 
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EU-Aktionsplan zur Umsetzung Europäische Säule sozialer Rechte
Am 4. März 2021 hat die EU-Kommission den Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) veröffentlicht.
 
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LEBENSMITTEL
EU-Aktionsplan Bio-Produktion vorgelegt
2030 soll die Bio-Produktion einen Anteil von 25% an der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der EU erreichen und die ökologische/biologische Aquakultur beträchtlich ausgebaut werden. Zur Erreichung dieser Zielmarke hat die EU-Kommission am 25. März 2021 ihren Aktionsplan zur Förderung der EU-Bioproduktion vorgestellt.
 
 
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EU-Konsultation Lebensmittelzusatzstoffe
Am 12. März 2021 eröffnete die EU-Kommission eine Konsultation zu einem Entwurf einer Durchführungsverordnung über klarere Informationen über Lebensmittelzusatzstoffe.
 
 
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Fischereikontroll-Verordnung – Votum EU-Parlament
Am 11. März 2021 hat das Europäische Parlament seine Position zur Reform des Fischereikontrollsystems angenommen.
 
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Verbraucherverhalten 2020 – EU-Daten veröffentlicht
Die Kommission hat Mitte März 2021 Daten zu einer Ende 2020 durchgeführten Umfrage zum Verbraucherverhalten im Jahr 2020 veröffentlicht. Die Ergebnisse veranschaulichen die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf das Verbraucherverhalten.
 
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