  | Falls Sie unsere E-Mail nicht oder nur teilweise lesen können, klicken Sie bitte hier. | | Der Europa Newsletter des Handels vom 31.10.2019
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| | Neue Europäische Kommission nimmt Gestalt an |  |
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| Nachdem Ursula von der Leyen im Juli 2019 mit knapper Mehrheit zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden war, präsentierte sie Anfang September 2019 die von ihr nominierten Mitglieder für das neue EU-Kommissionskollegium sowie die entsprechende Ressortverteilung.
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| | | Binnenmarkt & Verbaucherrecht |
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| | Verbraucher nutzen europäischen Rechtsrahmen für alternative Streitbeilegung | |
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| Die EU-Kommission hat am 25. September 2019 ihren ersten Bericht über die Umsetzung des europäischen Rahmens für die alternative Streitbeilegung und die Online-Streitbeilegung für Verbraucher veröffentlicht.
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| | Gebühren können erhöht werden - USA bleiben im Weltpostverein | |
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| Die 192 Mitglieder des 1874 gegründeten Weltpostvereins einigten sich Ende September 2019 in Genf einstimmig auf einen Kompromiss in der Gebührenfrage. Staaten, in denen besonders viele Warensendungen ankommen, können ihre Gebühren zügiger erhöhen als bislang geplant.
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| | Voreingestellte Einwilligung in Cookies ist unzulässig | |
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| Internetnutzer müssen dem Setzen sogenannter Cookies nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aktiv zustimmen. Das Setzen von Tracking-Cookies erfordere laut den Richtern die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genüge daher nicht.
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| | EU-Zoll beschlagnahmt 2018 gefälschte und potenziell gefährliche Waren im Wert von fast 740 Mio. EUR | |
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| Laut neuen Zahlen, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, gab es 2018 mehr Beschlagnahmen von in die EU eingeführten gefälschten Waren, was auf die große Menge an kleinen, per Express und Postversand verschickten Paketen zurückzuführen ist.
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| | EuGH-Urteil zur Lastschrift schafft Unsicherheit über beliebtes Zahlverfahren | |
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| Der Europäische Gerichtshof entschied am 5. September 2019, dass die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden darf. Verbrauchern solle ermöglicht werden, für jegliche Zahlung per Lastschrift innerhalb der Europäischen Union nur ein einziges Zahlungskonto zu nutzen.
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| | Neue EU- Sicherheitsanforderungen für Spielzeug | |
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| Der EU-Ministerrat erhob am 26. September 2019 keine Einwände gegen zwei Richtlinien der EU-Kommission zur Änderung der Spielzeugrichtlinie.
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| | EU-Kommission gibt Gewinner des EU-Preises für Produktsicherheit bekannt | |
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| Am 26. September 2019 hat die EU-Kommission die Gewinner des erstmals verliehenen EU-Preises für Produktsicherheit bekanntgegeben. Mit diesem Preis werden Unternehmen ausgezeichnet, deren Engagement über die einschlägigen EU-Vorschriften für mehr Verbrauchersicherheit hinausgeht.
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| | Titandioxid-Einstufung schreitet voran | |
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| Am 4. Oktober 2019 hat die Europäische Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Einstufung von Titandioxid vorgelegt und somit neue Kennzeichnungspflichten festgelegt. Titandioxid kommt als Zusatzstoff in der Herstellung diverser Produkte zum Einsatz, u.a. in Sonnenschutzmittel oder Farbe.
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| | Beschränkung von Mikroplastik schreitet voran | |
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| Der HDE hat sich an einer öffentlichen Konsultation zur Beschränkung der Verwendung von Mikroplastik beteiligt. Die Konsultation lief bis zum 20. September 2019 und bezog sich auf ein zu Beginn des Jahres vorgelegte Beschränkungsdossier.
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| | Circular Plastics Alliance verabschiedet Erklärung | |
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| Die Erklärung vom 20. September 2019 beschreibt die Ideen der Allianz einen höheren Anteil von recyceltem Material in Produkten zu gewährleisten EuroCommerce, der europäische Dachverband des Handels, ist der Allianz beigetreten.
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| | Ökodesign: Ersatzteile müssen gelagert werden | |
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| Die Europäische Kommission hat am 1. Oktober 2019 neue Maßnahmen zum Ökodesign für verschiedene Produktgruppen verabschiedet. Zur Förderung der Lebensdauer sollen Ersatzteile künftig länger gelagert werden.
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