Handelsverband Deutschland (HDE) e.V.
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Der Europa Newsletter des Handels vom 22.07.2021 
HDE INFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis:
»Europäische Kindergarantie
»Gemeinsame B7/L7-Erklärung
»Sozialpartnerkonsultation
»REACH-Informationsanforderungen
»Grenzwerte für Anilin in Spielzeug
»EU-Einwegplastik-Richtlinie
»Vertragsklauseln für den Datentransfer
»EU-Datengesetz
»Digitale Dienste
»Digitale Identität
»Internet der Dinge
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ARBEIT UND SOZIALES
Ratsempfehlung zur Europäischen Kindergarantie
Unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft wurde im Rahmen des Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister in Luxemburg am 14. Juni 2021 eine Ratsempfehlung zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie angenommen.
 
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Gemeinsame B7/L7-Erklärung "Build back better"
Während G7-Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs haben sich Business7 (B7) und Labour7 (L7) auf eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Build back better: Inclusive recovery and labour markets fit for 2030" geeinigt.
 
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Sozialpartnerkonsultation zu Plattformarbeit
Die Europäische Kommission hat am 15. Juni 2021 die zweite Phase der Sozialpartnerkonsultation zu möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit eingeleitet.
 
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NON FOOD
Konsultation zu unklaren Formulierungen bei den REACH-Informationsanforderungen
Im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie möchte die EU-Kommission für verbesserte Transparenz und eine kohärentere Terminologie im Chemikalienrecht sorgen. Daher hat die EU-Kommission am 21. Juni den Entwurf eines delegierten Rechtsakts veröffentlicht.
 
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Geringere Grenzwerte für Anilin in Spielzeug
Im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie möchte die EU-Kommission für verbesserte Transparenz und eine kohärentere Terminologie im Chemikalienrecht sorgen. Daher hat die EU-Kommission am 21. Juni den Entwurf eines delegierten Rechtsakts veröffentlicht.
 
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UMWELT
Finale Leitlinien zur EU-Einwegplastik-Richtlinie angenommen
Die EU-Kommission hat am 31. Mai Leitlinien zur genaueren Definition des Anwendungsbereichs der EU-Einwegplastik-Richtlinie veröffentlicht. Diese waren eigentlich für Juli 2020 angekündigt und sollen den Mitgliedstaaten als wichtige Hilfe bei der Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie diesen.
 
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DATENSCHUTZ
EU-Kommission veröffentlich neue Standardvertragsklauseln für den Datentransfer
Am 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission heute ihre neuen Standardvertragsklauseln (SCCs) veröffentlicht, die für den Datentransfer aus der EU verwendet werden können.
 
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Öffentliche Konsultation zum EU-Datengesetz
Im Zuge der Europäischen Datenstrategie, plant die EU-Kommission noch im Herbst dieses Jahres ein sog. EU-Datengesetz vorzuschlagen und hat dazu nun eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Datengesetz sollen Maßnahmen zur Schaffung einer gerechten Datenwirtschaft vorgeschlagen werden, indem der Zugang zu und die Nutzung von Daten sichergestellt wird.
 
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BINNENMARKT
EP-Berichterstatterin legt Entwurf zum DSA vor
Am 15. Dezember 2020 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen sog. Rechtsakt für Digitale Dienste / Digital Services Act (DSA) vor. Der DSA hat die Form einer Verordnung und soll, neben dem Digital Markets Act (DMA), einen der zwei neuen Grundpfeiler der EU-Regulierung im Bereich Plattformökonomie sein.
 
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EU-Kommission legt Vorschlag für Europäische digitale Identität vor
Am 3. Juni 2021 hat die Europäische Kommission eine Verordnung für eine "vertrauenswürdige und sichere digitale Identität" vorgeschlagen. Diese soll Unternehmen und Bürgern die Möglichkeit geben, europaweit unkompliziert mittels einer anerkannten digitalen Identifizierung Online-Dienste
 
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Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge
Die EU-Kommission hat Mitte Juni die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge veröffentlicht. In dem vorläufigen Bericht wird bestätigt, dass diese Märkte rasch wachsen, es werden aber auch mögliche Bedenken aufgeführt.
 
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