Handelsverband Deutschland (HDE) e.V.
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Der Europa Newsletter des Handels vom 14.10.2021 
HDE INFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis:
»Digitale Dekade
»EuGH zu Sozialpartnervereinbarungen
»EU-Lohntransparenz-Richtlinie
»Einheitliche Ladegeräte
»Kennzeichnung von Titandioxid
»HDE legt Stellungnahme zur Produktsicherheitsverordnung
»Batterie-Verordnung
»23.09. wird EU-weiter „Bio-Tag"
»Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung
»HDE-Einschätzung zu Mindestwerbepreisen
»EU-Handelsbeziehungen
»Stellungnahme zum EU-Vorschlag für ein KI-Gesetz
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ARBEIT UND SOZIALES
EU-Vorschlag zum Weg in die digitale Dekade
Am 15. September 2021 hat die EU-Kommission den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das politische Programm 2030 "Weg zum digitalen Jahrzehnt" veröffentlicht.
 
 
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EuGH zu Ermessensspielraum der EU-Kommission bei Sozialpartnervereinbarungen
Am 2. September 2021 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Urteil in der Rechtssache C-928/19 P („European Federation of Public Services Union“ (EPSU) gegen Europäische Kommission) veröffentlicht.
 
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EP legt Berichtsentwurf zur EU-Lohntransparenz-Richtlinie vor
Die Ko-Berichterstatterinnen Samira Rafaela (Renew Europe/NL) und Kira Marie Peter-Hansen (Grüne-FEA/DK) haben im September 2021 ihren Entwurf für einen Bericht zur Lohntransparenz-Richtlinie vorgelegt.
 
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NON FOOD
EU-Kommission präsentiert Vorschlag für einheitliches Ladegerät
Die Europäische Kommission stellte am 23. September 2021 einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Funkanlagenrichtlinie vor, mit dem der Ladeanschluss und die Schnellladetechnologie harmonisiert werden sollen: USB-C soll damit zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen werden.
 
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Kennzeichnung von Titandioxid
Ab dem 1. Oktober treten neue Regeln für die Kennzeichnung von Titandioxid auf bestimmten Produkten in Kraft. Die EU-Kommission hat einen Leitfaden herausgegeben, der bei der Umsetzung der neuen Vorschriften helfen soll.
 
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HDE legt Stellungnahme zum Vorschlag für eine allgemeine Produktsicherheitsverordnung vor
Am 30. Juni 2021 präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit, mit dem die Umwandlung der Richtlinie in eine Verordnung einhergeht.
 
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UMWELT
Diskussionen zur Batterie-Verordnung im EU-Parlament
Ende 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der aktuellen Gesetzgebung zu Batterien und Altbatterien veröffentlicht. Die Arbeiten im Europäischen Parlament nehmen langsam an Fahrt auf.
 
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23.09. wird EU-weiter „Bio-Tag"
Am 23. September 2021 feierten mit Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission den Startschuss für den künftig jährlich stattfindenden „EU-Bio-Tag“.
 
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WETTBEWERBSRECHT
HDE legt Stellungnahme zur Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung vor
Nach einem fast dreijährigen Revisionsprozess hatte die GD Wettbewerb der Europäische Kommission im Juli 2021 Entwürfe der überarbeiteten Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und der überarbeiteten Vertikal-Leitlinien vorgelegt.
 
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Bundeskartellamt teilt HDE-Einschätzung zu Mindestwerbepreisen
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Zulässigkeit von Mindestwerbepreisen sieht sich der HDE in seiner Bewertung des Entwurfs der Vertikal-Leitlinien der EU-Kommission bestätigt. Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskartellamt haben in einer am 21. September 2021 veröffentlichten Stellungnahme zu diesem Entwurf festgestellt, dass die Regelung in dem Entwurf in der deutschen Debatte falsch interpretiert worden sei.
 
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AUSSENHANDEL
Verknüpfung EU-Handelsbeziehungen an soziale, Umwelt- und Klimakriterien
Die EU-Kommission will die soziale, arbeitsrechtliche, ökologische und klimatische Dimension des so genannten Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU stärken.
 
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VERBRAUCHERSCHUTZ
HDE veröffentlicht Stellungnahme zum EU-Vorschlag für ein KI-Gesetz
Am 21. April 2021 präsentierte die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für ein „Gesetz über Künstliche Intelligenz“. Mit dem Entwurf schlägt die EU-Kommission vor, bestimmte KI-Anwendungen zu verbieten und ausgewählte, hochriskante KI-Technologien nur dann im EU-Binnenmarkt zuzulassen, wenn sie überprüft wurden – d.h. nur KI-Systeme mit hohem Risiko, die Qualitätsmanagement- und Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben, sollen in der EU erlaubt sein.
 
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