Handelsverband Deutschland (HDE) e.V.
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Der Europa Newsletter des Handels vom 01.02.2023 
HDE INFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis:
»Programm für die digitale Dekade 2030
»Zahlungsverzugsrichtlinie
»Gesetzentwurf zur politischen Werbung
»Schwedische Ratspräsidentschaft
»KOM veröffentlicht Datensätze
Ȇberarbeitung der CLP-Richtlinie
»EU-Konsultation zum Strommarktdesign
»EU-Initiative für Bestäuber veröffentlicht
»Ausnahmen von Verbot bienenschädlicher Pestizide
»“Rote Karte” der EU-Kommission für Kamerun Fischereien
»Neue Insektenarten als Lebensmittel zugelassen
Digitales
Programm für die digitale Dekade 2030: Erster Kooperations- und Überwachungszyklus zur Erreichung der Ziele läuft an
Anfang Januar 2023 ist das politische Programm für die Digitale Dekade 2030, ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus zur Erreichung gemeinsamer Ziele für den digitalen Wandel in Europa bis 2030, in Kraft getreten.
 
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Binnenmarkt
Konsultation zur Zahlungsverzugsrichtlinie: EU-Kommission plant Überarbeitung bestehender EU-Zahlungsvorschriften
Die EU-Kommission hat am 12. Januar dieses Jahres eine Konsultation zu den EU-Vorschriften über Zahlungsverzug veröffentlicht. Diese ist Teil der Vorbereitungen der Kommission für die Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU).
 
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Verbraucherschutz
Zuständiger Ausschuss des EU-Parlaments stimmt über Gesetzentwurf zur politischen Werbung ab
Am 24. Januar dieses Jahres hat der Ausschuss des EU-Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung abgestimmt. In die Position des Ausschusses wurden dabei zahlreiche Änderungen und Verschärfungen aufgenommen.
 
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Politik
Die schwedische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2023
Am 1. Januar 2023 hat Schweden für die nächsten sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Die schwedische Ratspräsidentschaft möchte, dass Europa sich den Herausforderungen unserer Zeit, die Russlands Invasion in die Ukraine ausgelöst hat, stellt, wie z. B. der Bedrohung für die europäische Sicherheit sowie der globalen Nahrungsmittel- und Energieversorgung.
 
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KOM veröffentlicht Datensätze
Die EU-Kommission hat am 20. Januar 2023 eine Liste hochwertiger Datensätze veröffentlicht, die öffentliche Stellen innerhalb von 16 Monaten kostenlos zur Weiterverwendung zur Verfügung stellen müssen.
 
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Non Food
Vorschlag zur Überarbeitung der CLP-Richtlinie vorgelegt
Die EU-Kommission hat am 19. Dezember ihren Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-Verordnung) vorgelegt.
 
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Energie
EU-Konsultation zum Strommarktdesign
Die Europäische Kommission hat am 23. Januar eine öffentliche Konsultation zur Reform der Strommarktgestaltung in der Europäischen Union gestartet, an der sich alle interessierten Stakeholder beteiligen können.
 
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Umwelt
EU-Initiative für Bestäuber veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat am 24. Januar 2023 die überarbeitete Initiative zum Schutz wildlebender Bestäuberinsekten und zum Erhalt der Biodiversität vorgestellt. Ziel sei es, bis zum Jahr 2030 den Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten und umzukehren.
 
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EU-Gerichtshof kippt Ausnahmen von Verbot bienenschädlicher Pestizide
Das Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Januar 2023 entschieden, dass den EU-Ländern keine befristeten Ausnahmen für verbotene, für Bienen schädliche Neonicotinoid-Pestizide bzw. für die Verwendung von mit diesen Pestiziden behandelten Saatguts mehr gewährt werden dürfen.
 
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Lebensmittel
“Rote Karte” der EU-Kommission für Kamerun Fischereien
Die EU-Kommission hat Kamerun am 05. Januar 2023 die "rote Karte" gezeigt, weil es im internationalen Kampf gegen die illegale Fischerei nicht kooperiert.
 
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Neue Insektenarten als Lebensmittel zugelassen
Ab dem 26. Januar 2023 sind die Larven des Getreideschimmelkäfers Alphitobius diaperinus erstmals als Zutat zur Verwendung in verschiedenen Lebensmitteln zugelassen worden: z. B. in Backwaren, Nudeln oder Fleischersatzprodukten. Schon im Mai 2021 wurde der gelbe Mehlwurm (Tenebrio molitor Larve) zugelassen.
 
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