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 | | | Binnenmarkt und Verbraucherrecht |
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| | Rat nimmt Cyber Resilience Act an | |
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| Anfang Oktober wurde durch den Rat ein neuer Rechtsakt in Bezug auf Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen verabschiedet, der Cyber Reslience Act.
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| | EU-Kommission veröffentlicht FAQ zur EU-Ökodesignverordnung | |
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| Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Dokument mit häufig gestellten Fragen (FAQ) erstellt, das erste Klarstellungen zur neuen Verordnung über die umweltgerechte Gestaltung nachhaltiger Produkte (Ecodesign for Sustainable Products Regulation, ESPR) enthält.
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| | Späterer Geltungsbeginn ab Ende 2025: Rat stimmt für Kommissions-Vorschlag bei Entwaldungsverordnung | |
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| Obwohl die Entwaldungsverordnung schon seit knapp anderthalb Jahren in Kraft ist, sollte der Geltungsbeginn ursprünglich ab dem 30.12.2024 bestehen. Nachdem nun die EU-Kommission zum Start in den Oktober einen späteren Geltungsbeginn der Entwaldungsverordnung ins Spiel brachte, stimmten die Mitgliedsstaaten dem einige Tage später zu. Besagter Beginn soll sich demnach um 12 Monate verschieben.
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| | Statement der Kommissarin zum Internationalen Tag zur Sensibilisierung für Lebensmittelverluste und -verschwendung am 29. September | |
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| Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, erklärte zum Internationalen Tag zur Sensibilisierung für Lebensmittelverluste und -verschwendung am 29.09.2024, dass es erschütternd sei, dass fast ein Drittel der weltweit produzierten Lebensmittel verloren gehen oder bewusst verschwendet werden. Dieser Tatsache müsse man entschieden entgegenwirken, so die Kommissarin.
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| | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: neue Leitlinien zu Novel Food | |
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| Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stellte Ende September neue Leitlinien vor, die sich auf Anträge für neuartige Lebensmittel, sogenanntes Novel Food, beziehen. In einem Interview stellte der wissenschaftliche Referent der EFSA, Ermolaos Ververis, diese genauer vor und erläuterte dabei den Sinn der neuen Guidance.
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| | Die Anhörungen der neuen Kommissionskandidatinnen und Kommissionskandidaten stehen an – online und live verfolgbar | |
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| Der Prüfungsprozess der designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission steht an. Dieser Prozess wird in der ersten Novemberwoche starten, nachdem die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für die neue Europäische Kommission 2024-2029 vorlegte.
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