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 | | | Binnenmarkt und Verbraucherrecht |
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| | EU-Kommission veröffentlicht Binnenmarktstrategie | |
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| Die EU-Kommission hat am Mittwoch (21. Mai) eine Binnenmarktstrategie vorgelegt, um einen „einfacheren, nahtloseren und stärkeren europäischen Binnenmarkt zu schaffen“. Die Strategie enthält Maßnahmen zum Abbau bestehender Hemmnisse für Handel und Investitionen innerhalb der EU, zur Unterstützung von KMU und zudem ein weiteres Vereinfachungspaket (sog. Omnibus).
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| | EU-Kommission veröffentlicht AI Continent Action Plan | |
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| Im April dieses Jahres wurde von Seiten der EU-Kommission der sogenannte „AI Continent Action Plan“ vorgestellt. Ziel ist es, dass durch diesen die EU ein führender KI-Kontinent wird. Dafür ist der Plan in fünf Bereiche aufgeschlüsselt, welche mittels umfangreicher Maßnahmen unterstützt werden sollen. Diese umfassen: die Förderung von KI-Infrastruktur, Datenverfügbarkeit, die Förderung von Talenten und KI-Fähigkeiten, die Anwendung von KI in Schlüsselsektoren und regulatorische Vereinfachung.
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| | Viertes Omnibuspaket: EU-Kommission stellt neuen Vorschlag für Vereinfachungsmaßnahmen vor | |
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| Am 21. Mai 2025 wurde das vierte Omnibuspaket der EU-Kommission zum Bürokratieabbau veröffentlicht. Dieses umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, so etwa Vorschläge zur Digitalisierung von Produktinformationen sowie zur Standardisierung von Produktspezifikationen. Des Weiteren sieht das Paket Änderungen von Bestimmungen in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor.
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| | Vorbereitungen für EU-Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze | |
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| Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits angekündigte „Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze“ (EU Quality Jobs Roadmap) soll im vierten Quartal 2025 vorgestellt werden. Er wird eine Reihe an legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen beinhalten. Am 5. Mai 2025 veranstaltete die EU-Kommission eine Anhörung europäischer Sozialpartner zu den für den Fahrplan angedachten Vorhaben.
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