Handelsverband Deutschland (HDE) e.V.
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Der Europa Newsletter des Handels vom 30.09.2022 
HDE INFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis:
»Medienfreiheitsgesetz
»Gesetz über digitale Dienste
»Initiative zu virtuellen Welten
»Bienenschädliche Pestizide
»Entwaldung – Bericht
»Mikroplastik
»Ökodesign und Energieverbrauch
Digitales
Europäisches Medienfreiheitsgesetz von EU-Kommission vorgestellt
Am. 16. September wurde von Seiten der EU-Kommission ein neues Medienfreiheitsgesetz vorgestellt. Ziel dieses neuen Regelwerks ist es, Medienorganisationen vor politischer Einmischung und staatlicher Überwachung zu schützen und den Aufbau riesiger Medienkonsortien zu begrenzen. Dadurch soll es im Binnenmarkt öffentlich-rechtlichen und privaten Medien erleichtert werden, grenzüberschreitend tätig werden können, ohne unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt zu sein. Außerdem soll dem digitalen Wandel des Medienraums Rechnung getragen werden.
 
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Gesetz über digitale Dienste: Durchführungsrechtsakt für Ende 2022 geplant
Nachdem am 12. September der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament eine letzte Korrektur zu dem Text des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Service Act/DSA) angenommen hat, plant die Europäische Kommission bis Ende des Jahres 2022 Pläne dafür vorlegen, wie sie Plattformen gemäß dem DSA untersuchen und beaufsichtigen wird.
 
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Wettbewerbsrecht
EU-Kommission plant Initiative zu virtuellen Welten
Wie in der Absichtserklärung von Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union angesprochen, ist das Metaverse einer der digitalen Trends, mit welchen sich die EU-Kommission beschäftigt. Hierzu ist nun von Seiten der EU-Kommission eine Initiative für virtuelle Welten geplant. Sie ist als eine der Kerninitiativen unter dem Begriff „ein Europa das fit für das digitale Zeitalter ist“ aufgeführt.
 
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Lebensmittel
Bienenschädliche Pestizide: Neue EU-Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln
In der Europäischen Union dürfen heimische und importierte Lebens- und Futtermittel künftig keine messbaren Rückstände der Pestizide Clothianidin und Thiamethoxam enthalten. Die EU-Staaten haben einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission bestätigt.
 
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Entwaldung – Bericht EU-Parlament angenommen
Am 13. September 2022 hat das Europäische Parlament (EP) seinen Bericht zur von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnung über entwaldungsfreie Produkte angenommen.
 
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Umwelt
Mikroplastik: EU-Kommission legt Vorschlag zum Verbot
Die EU-Kommission hat am 30. August ihren Vorschlag zur Beschränkung von absichtlich zugesetztem Mikroplastik in Produkten präsentiert. Dem Verbotsvorschlag war ein langer Konsultationsprozess vorausgegangen.
 
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Ökodesign und Energieverbrauch: Neue Regeln für Smartphones und Tablets
Anfang September hat die EU-Kommission den nächsten Schritt zur Schaffung neuer Regeln für Smartphones und Tablets unternommen. Dabei geht es auch um ein neues Energielabel mit zusätzlichen Informationen.
 
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