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 | | | Binnenmarkt & Verbraucherrecht |
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| | EU-Kommission stellt Verbraucheragenda 2030 vor | |
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| Die Verbraucheragenda enthält eine Reihe neuer Initiativen, die erklärten Ziele zu erreichen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf vier vorrangigen Bereichen: Der Vollendung des Binnenmarktes für Verbraucherinnen und Verbraucher, der digitalen Fairness und Verbraucherschutz im Internet, der Förderung des nachhaltigen Konsums sowie der wirksamen Rechtsdurchsetzung und Rechtsschutz.
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| | Digital-Omnibus: EU-Kommission stellt Vereinfachungsvorschläge vor | |
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| Der Vorschlag umfasst zwei Omnibusverordnungen; einen zu den digitalen Rechtsvorschriften, und einen zu KI. Ersterer soll unter anderem die bisherigen Cookie-Vorschriften überarbeiten, Anforderungen bei der Cybersicherheitsberichterstattung vereinfachen, den Datenzugang verbessern und einen innovationsfreundlicheren Datenschutzrahmen schaffen.
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| | EU-Parlament beschließt neue Regeln für Spielzeug | |
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| Die bereits strengen geltenden Regeln werden so noch weiter nachgeschärft. So sollen Kinder in der EU in Zukunft z.B. noch besser vor möglichen Chemikalien in Spielzeug geschützt werden.
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| | Vorläufige Einigung über EU-Talentpool erzielt | |
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| Nachdem die EU-Kommission im September ankündigte, den Anwendungsbeginn der Entwaldungsverordnung (EUDR) abermals zu verschieben, legte sie in der vergangenen Woche überraschenderweise einen Vorschlag für eine Änderungsverordnung vor, welcher einige Vereinfachungen sowie eine Verschiebung des Anwendungsbeginns für Kleinstunternehmen vorsieht. So plant die Kommission derzeit, dass lediglich der Erstinverkehrbringer eine Sorgfaltspflichtenerklärung abgeben muss.
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