Handelsverband Deutschland (HDE) e.V.
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Der Europa Newsletter des Handels vom 21.12.2019 
HDE INFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis:
»E-Privacy-Verordnung
»Sammelklagenvorschlag
»EU-Tierwohl-Strategie
»Bienenschutz
»Ausgaben für Lebensmittel
»Green Deal
»Klimaschutz ist Priorität für EU-Bürger
»Sozialschutz
»Newsletter
Binnenmarkt & Verbaucherrecht
Ministerrat kann sich nicht auf Position zu ePrivacy einigen - Kommission erwägt Neustart
Anfang 2017 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Novelle der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (sog. E-Privacy-Richtlinie) vor. Aus der Richtlinie sollte eine Verordnung werden. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollten die geltenden Regeln zum Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation modernisiert und an Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden.
 
 
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EU-Ministerrat nimmt Verhandlungsposition zu Sammelklagenvorschlag an
Im April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut. Der Kern der Neufassung der Unterlassungsklagerichtlinie besteht in einer Erweiterung des Anwendungsbereichs um kollektive Leistungsklagen in allen Bereichen des EU-Verbraucherrechtes. Damit könnten in Zukunft auch Schadensersatzansprüche kollektiv durchgesetzt werden. Der Entwurf geht somit deutlich über das deutsche Modell der Musterfeststellungsklage hinaus.
 
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Lebensmittel
Rat fordert neue EU-Tierwohl-Strategie – EU-Tierwohlplattform läuft weiter
Der Rat hat am 16. Dezember 2019 eine Reihe von Schlussfolgerungen zum Tierschutz angenommen.
 
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EU-Parlament für Bienenschutz und weniger Pestizide
Weitere Reduktion der Verwendung von Pestiziden, mehr Forschungsförderung und bessere Überwachung sind notwendig, um die Bestäuber in der EU zu schützen. Hierfür sprach sich am 03. Dezember 2019 die Mehrheit der Abgeordneten des Umweltausschusses des EU-Parlaments in einer Entschließung zur EU-Initiative für Bestäuber aus.
 
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Ausgaben für Lebensmittel – neue Eurostat-Daten
Im Jahr 2018 gaben Haushalte in der Europäischen Union (EU) über 1047 Mrd. EUR (entspricht 6,6% des BIP der EU) für „Lebensmittel und alkoholfreie Getränke“ aus.
 
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Umwelt
EU-Kommission veröffentlicht European Green Deal
Am 11. Dezember 2019 hat die neue EU-Kommission mit dem Europäischen Grünen Deal eines ihrer Leuchtturmprojekte für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Übergeordnetes Ziel des Green Deal ist es, die Wirtschaft der EU nachhaltiger zu machen.
 
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Klimaschutz ist Priorität für EU-Bürger
Zum ersten Mal steht die Bekämpfung des Klimawandels an erster Stelle der Prioritätenliste der neuesten Parlemeter-Umfrage vom 29. November 2019 zu vorrangigen Themen für das Europäische Parlament.
 
 
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Soziales
Ratsempfehlung zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige
Die Ratsempfehlung zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige wurde im Amtsblatt der EU Nr. C 387 vom 15. November 2019 veröffentlicht und ist am 5. Dezember 2019 in Kraft getreten.
 
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