Handelsverband Deutschland (HDE) e.V.
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Der Europa Newsletter des Handels vom 30.11.2023 
HDE INFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis:
» EU-Verpackungsverordnung
»Health-Claim-Bericht des EU-Parlaments
»Gentechnisch veränderter Mais
»Zahlungsverzugsrichtlinie
»Produkthaftungsrichtlinie
Umwelt
EU-Verpackungsverordnung: HDE sieht Ergebnis der Abstimmungen im Umweltausschuss des EU- Parlaments kritisch
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat am 24. Oktober über die neue EU-Verpackungsverordnung abgestimmt. Die Abgeordneten des ENVI stimmten unter anderem für feste Vorgaben zur Nutzung von Mehrweglösungen sowie für ein Verbot bestimmter Einwegverpackungen.
 
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Lebensmittel
Veröffentlichung des Health-Claims-Berichts des EU-Parlaments
Ende September veröffentlichte der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments (ENVI) einen Berichtsentwurf zur Durchführung der Health Claims-Verordnung der EU (EG) Nr. 1924/2006. Im Bericht ging es vornehmlich um die Themen Nährwertprofile und Botanicals.
 
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EU genehmigt drei Sorten von gentechnisch verändertem Mais
Drei weitere Sorten von gentechnisch verändertem Mais dürfen künftig in Lebens- und Futtermitteln EU-weit verwendet werden. Die Nutzung einer weiteren, genveränderten Maissorte wurde ebenfalls verlängert. Angebaut werden diese Maissorten in der Europäischen Union allerdings nicht.
 
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Binnenmarkt & Verbraucherrecht
EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie
Die EU-Kommission hat am 12. September ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie vorgestellt. Die neuen Vorgaben sollen die Zahlungsverzugsrichtlinie aus dem Jahr 2011 aufheben und durch eine Verordnung ersetzen.
 
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Zuständige Ausschüsse im EU-Parlament nehmen Position zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie an
Am 22. September 2022 stellte die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Anpassung der Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter, die Kreislaufwirtschaft und die Auswirkungen globaler Wertschöpfungsketten vor. Zu diesen gehörte eine Überarbeitung der bestehenden Vorschriften über die verschuldensunabhängige Haftung von Herstellern für fehlerhafte Produkte, die Produkthaftungsrichtlinie.
 
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