Handelsverband Deutschland (HDE) e.V.
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Der Europa Newsletter des Handels vom 14.02.2019 
HDE INFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis:
»Explosivgrundstoffe
»Online-Kauf von Matratzen
»EU-Barrierefreiheitsrichtlinie
»Staubsauger-Energielabel
»Einwegplastik
»Pestizide
»EU-Lebensmittelsicherheitssystem
»Illegale Fischerei
»Lohngefälle
»Südostasien
»Entwaldung und Waldschädigung
»Newsletter
Binnenmarkt & Verbaucherrecht:
EU-Parlament und Ministerrat nehmen Positionen zu Explosivgrundstoffen an
Die EU-Kommission hatte im Rahmen der seit längerem geplanten Revision der Verordnung (EU) 98/2013 über Explosivgrundstoffe im April 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung vorgelegt.
 
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Widerrufsrecht beim Online-Kauf von Matratzen
EU-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe schlug am 19. Dezember 2018 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, die Verbraucherrechte-Richtlinie dahingehend auszulegen, dass Matratzen nicht unter die Artikel fallen, die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind.
 
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Einigung über EU-Barrierefreiheitsrichtlinie
Die EU-Institutionen verhandelten bis vor Kurzem eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit, welche Ende 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden war. In der siebten Runde der Trilogverhandlungen konnte Ende vergangenen Jahres eine vorläufige Einigung zwischen Rat, Parlament und Kommission erzielt werden.
 
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Umwelt:
EuGH erklärt Staubsauger-Energielabel für nichtig
Am 8. November 2018 hat das Gericht der europäischen Union die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Geklagt hatte der britische Hersteller Dyson, der Staubsauger ohne Staubbeutel produziert und sich durch die Testverfahren benachteiligt sah.
 
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Kompromiss bei Verhandlungen zu Einwegplastik gefunden
Kurz vor Weihnachten haben die Unterhändler des Europäischen Parlaments, Kommission und Rat eine Einigung bei den Verhandlungen zum Richtlinienvorschlag zur Reduzierung von Einwegplastikabfall erzielen können. Der Kompromiss wurde am 22. Januar 2019 bereits offiziell vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments angenommen.
 
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Lebensmittel:
Pestizide: Parlament billigt Vorschläge für ein besseres EU-Zulassungsverfahren
Das Vertrauen in das EU-Zulassungsverfahren für Schädlingsbekämpfungsmittel soll durch mehr Transparenz und bessere Rechenschaftspflicht gestärkt werden. Hierfür sprachen sich die Abgeordneten des EU-Parlaments in einer am 16. Januar 2019 verabschiedeten Entschließung des Sonderausschusses für Pestizide (PEST) aus.
 
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Bericht EU-Rechnungshof zum EU-Lebensmittelsicherheitssystem
Das System der EU zum Schutz der Verbraucher vor chemischen Gefahren beruht zwar auf einer soliden Grundlage und wird weltweit beachtet, ist derzeit jedoch überfrachtet. Weder die Europäische Kommission noch die Mitgliedstaaten haben die Kapazität, es voll und ganz umzusetzen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht, der am 15. Januar 2019 veröffentlicht wurde.
 
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Illegale Fischerei: Kommission und Thailand kooperieren
Mit Entscheidung vom 08. Januar 2019 streicht die Europäische Kommission Thailand aus der Liste der „ermahnten Länder“, um dessen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu würdigen. Es wird anerkannt, dass Thailand die Mängel seiner Rechts- und Verwaltungssysteme im Fischereisektor erfolgreich angegangen ist.
 
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Soziales:
Konsultation zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle
Im November 2017 wurde der Aktionsplan zur Beseitigung der Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles von der EU-Kommission veröffentlicht. Im Rahmen dieses Aktionsplans sollen die einschlägigen Vorschriften zur Umsetzung des EU-Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit evaluiert werden, um eine bessere Durchsetzung zu ermöglichen.
 
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Außenhandel:
EU führt Freihandelsgespräche mit Südostasien
Die EU und der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) haben am 21.01.2019 angekündigt, ihre Beziehungen zu einer "strategischen Partnerschaft" auszubauen. Menschenrechts- und Palmölkonflikte blockieren aber weiterhin die Zusammenarbeit. Beide Seiten wollen ihre Bemühungen zur Stärkung der Handelsbeziehungen zum Ausdruck bringen, um dem zunehmenden Protektionismus weltweit entgegenzuwirken.
 
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Non-Food:
EU Konsultation Entwaldung und Waldschädigung
Am 14. Januar 2019 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema Entwaldung und Waldschädigung gestartet. Die Initiative der EU gegen Entwaldung und Waldschädigung soll in ein integriertes EU-Konzept zur Bekämpfung der Entwaldung, zum Schutz der Wälder und zur Förderung nachhaltiger Lieferketten münden.
 
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