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| | Mitgliedstaaten positionieren sich zu Greenwashing: Rat offen für Gespräche mit dem Europäischen Parlament |  |
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| Die allgemeine Ausrichtung des Rates ist besiegelt: Greenwashing auf Produkten soll nun schwieriger werden. Der Rat positionierte sich innerhalb der „Green Claims Directive“ und macht den Weg frei für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (EP).
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| | Mitgliedstaaten positionieren sich zu Lebensmittelverschwendung: Rat bereit für Gespräche mit dem Europäischen Parlament | |
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| Lebensmittel- und Textilabfälle sollen reduziert werden: die Mitgliedstaaten einigten sich auf einen gemeinsamen Standpunkt in der Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Sobald sich das neue Parlament in Brüssel konstituiert hat, können dann die Trilogverhandlungen starten.
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| | | Binnenmarkt und Verbraucherrecht |
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| | Das KI-Büro der EU nimmt die Arbeit auf (Stand: 17/06/24) | |
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| | KI-Büro der EU | | Wie bereits bekannt, soll dieses Büro Leitlinien entwickeln, Klarheit über die Umsetzung des AI-Acts bringen, für eine harmonisierte Anwendung innerhalb der EU sorgen sowie die internationale Zusammenarbeit fördern. Es hat nun am 17.06.2024 seine Arbeit aufgenommen und ist wie beschrieben unter anderem verantwortlich für die Durchführung von Teilen des AI-Acts.
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| | Rat beschließt Position zu Vorschlag bezüglich neuer Regeln zur Durchsetzung der DSGVO | |
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| Am 13. Juni dieses Jahres hat der Rat eine Position bezüglich dem Verordnungsvorschlag zur Festlegung von Verfahrensregeln zur Durchsetzung der DSGVO beschlossen.
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| | Textilien im Abfallrecht: EU-Ministerrat finalisiert Position | |
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| Der EU-Ministerrat hat am 17. Juni seine Position zur Revision der EU-Abfallrahmenrichtlinie festgelegt. Wichtiger Bestandteil ist die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien.
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