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| | Verpackungen: Vorläufige Einigung im Trilog erzielt |  |
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| Der Gesetzestext legt u.a. neue verbindliche Mehrweg-Ziele für 2030 und 2040 fest. Diese gelten etwa für den Getränkebereich oder für Transportverpackungen. Mit den neuen Vorschriften werden auch Beschränkungen für bestimmte Verpackungsformate, einschließlich Einweg-Plastikverpackungen für Obst und Gemüse eingeführt. Zudem gibt es neue Mindestanforderungen an Pfandsysteme. Erfolgreiche nationale Systeme, wie das deutsche Einwegpfandsystem, werden jedoch von den neuen Regeln ausgenommen und dürfen weiterhin wie gewohnt operieren.
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| | Plenum stimmt über Reduktionsziele von Lebensmittelabfällen ab – Legislativvorschlag wird nach EU-Wahl weiterbearbeitet | |
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| Am 13.03.2024 nahm das Plenum des EP die Position des ENVI-Ausschusses (Umwelt) mit 514 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 91 Enthaltungen an. Dabei sollen bis Ende 2030 in Lebensmittelherstellung und Lebensmittelverarbeitung mindestens 20% weniger Abfälle anfallen, im LEH, dem sonstigen Vertrieb, der Gastronomie und den privaten Haushalten sollen mindestens 40% weniger Lebensmittelabfälle pro Kopf anfallen.
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| | | Binnenmarkt und Verbraucherrecht |
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| | Vorläufige Einigung zum Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt | |
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| Das Binnenmarktnotfallinstrument soll dabei in drei Phasen strukturiert werden: Notfallplanung für den Binnenmarkt, Überwachungsmodus und Notfallmodus. Das Notfallinstrument soll insgesamt eine Überwachung möglicher bevorstehender Krisen sicherstellen. Der Überwachungs- oder Notfallmodus sollen aktiviert werden, wenn eine Bedrohung klar hervortritt. Darüber hinaus soll zudem eine Governance-Struktur geschaffen werden, durch welche Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden sollen, ihre Reaktionen zu koordinieren.
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| | AI-Act: EU-Parlament nimmt Trilogeinigung an | |
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| Der AI-Act soll zukünftig Verpflichtungen für KI auf Basis potenzieller Risiken und Auswirkungen festlegen. So sollen bestimmte KI-Anwendungen verboten und ausgewählte, hochriskante KI-Technologien nur im EU-Binnenmarkt zugelassen werden, wenn sie überprüft wurden. Des Weiteren sollen KI-Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck und die Modelle, auf denen sie beruhen, bestimmte Transparenzanforderungen erfüllen müssen. So sollen etwa detaillierte Zusammenfassungen der für das Training verwendeten Inhalte zu veröffentlichen sein. Für leistungsfähigere Modelle, welche nach dem AI-Act systemische Risiken bergen könnten, sollen zusätzliche Anforderungen gelten.
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| | EU will Taskforce zur Schädlingsbekämpfung einsetzen | |
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| Neben Vorschriften, die den Schutz von Pflanzen betreffen und vor dem Befall und der Ausbreitung von Pflanzenschädlingen schützen sollen, einigten sich die EU-Organe auf eine Taskforce, welche bei der Beobachtung und dem Bekämpfen von Befällen von Pflanzen unterstützend tätig werden soll. Das Team dieser Taskforce soll aus Expertinnen und Experten bestehen, welche zuvor der EU-Kommission vorgeschlagen werden sollen.
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| | Weniger Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte: EU-Kommission will Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) überarbeiten | |
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| Die EU-Kommission nennt als Hauptgrund für die geplante Überarbeitung der GAP, dass der Agrarsektor aktuell mit „außergewöhnlichen Schwierigkeiten und Unsicherheiten“ konfrontiert sei. Dies hänge auch damit zusammen, dass im vergangenen Jahr die Witterungen europaweit durch extreme Wetterereignisse geprägt wurden. Die Maßnahmenvorschläge der EU-Exekutive sollen die bestehenden Aufwände bei Kontrollen der Landwirtinnen und Landwirte in der EU reduzieren und ihnen mehr Spielräume, bspw. bei der Einhaltung von Umweltschutzauflagen, einräumen.
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