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 | | | Binnenmarkt und Verbraucherrecht |
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| | EU präsentiert neue Strategie für die Cybersicherheit von Unternehmen | |
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| Um Unternehmen und Institutionen dabei zu unterstützen, sich besser auf Cyberangriffe vorzubereiten, hat die Europäische Union eine neue Strategie, den Cyber Blueprint, vorgelegt. Dieser ist ein unverbindliches Instrument, welches spezifische Maßnahmen für die relevanten Akteure in einer Cyber-Krise aufzeigt und die Gesamtwirksamkeit des Rahmens für das Cyber-Krisenmanagement verbessern soll. Der Cyber Blueprint basiert dabei auf den bereits existierenden Rahmenbedingungen, wie beispielsweise der EU-Toolbox für Cyberdiplomatie, während er gleichzeitig mit kürzlich angenommenen Initiativen wie dem Plan für kritische Infrastrukturen und dem Netzkodex für Cybersicherheit für den EU-Elektrizitätssektor in Einklang steht.
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| | EU-Kommission präsentiert Clean Industrial Deal | |
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| Ende Februar, also kurz vor dem Ablauf ihrer ersten 100 Tage im Amt, hat die EU-Kommission einen Vorschlag für den sog. Clean Industrial Deal präsentiert. Die EU-Kommission strebt an Europa so wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Angesichts hoher Energiekosten und eines scharfen globalen Wettbewerbs muss die europäische Wirtschaft laut EU-Kommission dringend unterstützt werden. Der Deal für eine saubere Industrie umreißt konkrete Maßnahmen, mit denen der CO2-Ausstieg zum Wachstumsmotor für die europäische Wirtschaft werden soll.
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| | Agrarminister begrüßen Hansens Agri-Food Vision – Austausch bei Ratssitzung in Brüssel | |
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| Zum Start in die letzte Märzwoche trafen sich die europäischen Landwirtschafts- und Fischereiministerinnen und -minister in Brüssel zu ihrer regelmäßig stattfindenden Ratstagung. Neben einem Austausch zur EU-Fischereipolitik, stand ebenfalls die Vision zur Landwirtschaft und Lebensmittel auf der Tagesordnung, welche der zuständige Agrarkommissar Christophe Hansen Mitte Februar veröffentlichte und vorstellte. Insgesamt begrüßten die Ministerinnen und Minister das vorgestellte Visionspapier und hoben die fundamentale Bedeutung der Landwirtschaft hervor. Die Ratsmitglieder befürworteten den Fokus des Visionspapiers auf die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und die Forderung nach angemessenen Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte.
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| | Neuer Fahrplan für Frauenrechte vorgelegt | |
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| Die Europäische Kommission hat am 7. März 2025 den EU-Fahrplan für Frauenrechte veröffentlicht. Statt neuer legislativer Maßnahmen legt die EU-Kommission einen Fokus auf die effektive Umsetzung bestehender EU-Instrumente. Auf diese Weise möchte sie das Commitment der EU zur Gleichstellung der Geschlechter als grundlegenden Wert bestärken.
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