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 | | | Binnenmarkt & Verbraucherrecht |
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| | Digital Markets Act: EU-Kommission startet Evaluierungs- und Bewertungsprozess | |
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| Bis Ende September dieses Jahres liefen die ersten Umfragen der EU-Kommission, für eine Bewertung und Beurteilung des Digital Markets Act (DMA).
Der DMA legt eine Reihe von Kriterien zur Identifizierung von sogenannten Gatekeepern fest. Dies sind große digitale Plattformen, die sogenannte Kernplattformdienste anbieten; zu diesen gehören beispielsweise Online-Suchmaschinen, App-Stores und Messenger-Dienste. Die benannten Gatekeeper müssen die im DMA aufgeführten Verpflichtungen und Verbote einhalten. Das erklärte Ziel der EU-Kommission ist es, mit diesem Gesetz fairere Bedingungen und wettbewerbsfähigere Märkte zu schaffen.
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| | EU-Kommission konsultiert zu Digitalthemen | |
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| Mitte September wurde die Konsultation der EU-Kommission zum angekündigten digitalen Omnibus gestartet - ein geplantes Vereinfachungspaket für die europäische Digitalgesetzgebung. Das erklärte Ziel sind eine Reihe von Maßnahmen, welche betroffenen Unternehmen sofortige Erleichterungen bringen sollen. Darüber hinaus plant die EU-Kommission eine Eignungsprüfung der Digitalvorschriften, um die Kohärenz und die kumulativen Auswirkungen des EU-Rechts einem Stresstest zu unterziehen.
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| | EP-Initiativbericht zum gerechten Übergang in der Arbeitswelt | |
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| Am 23. September 2025 wurde im Europäischen Parlament der Entwurf eines legislativen Initiativberichts zum gerechten Übergang in der Arbeitswelt vorgestellt.
Der Bericht fordert die Kommission auf, bis spätestens Januar 2027 einen Richtlinienvorschlag für einen einheitlichen Rahmen vorzulegen, um gezielte politische Maßnahmen für Regionen zu ermöglichen, welche besonders von der grünen und digitalen Transformation betroffenen sind.
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| | EU-Praktikumsrichtlinie: EMPL-Bericht angenommen | |
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| Am 23. September 2025 hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) dem Bericht zur Praktikumsrichtlinie sowie einem Mandat für die Aufnahme von Trilogverhandlungen mit Kommission und Rat zugestimmt. Mit 42 Ja-Stimmen fiel das Votum deutlich aus – trotz klarer Kritik von Wirtschaftsverbänden u.a. von EuroCommerce, dem europäischen Dachverband des HDE.
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| | EU-Parlament gibt grünes Licht für EU-Abfallrahmenrichtlinie | |
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| Das Plenum des EU-Parlaments hat am 9. September die EU-Abfallrahmenrichtlinie offiziell angenommen. Der endgültige Text wird voraussichtlich im November 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
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