  | Falls Sie unsere E-Mail nicht oder nur teilweise lesen können, klicken Sie bitte hier. | | Der Europa Newsletter des Handels vom 01.07.2019
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| | Klimaschutzkonferenz: HDE fordert CO2-Mindestpreis statt EEG-Umlage |  |
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| Mit Blick auf die in diesen Tagen laufende UN-Klimaschutzkonferenz in Bonn fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine grundlegende Reform der Energiewende. „Wir brauchen eine faire Kostenverteilung bei der Energiewende. Grundlage dafür sollte ein CO2-Mindestpreis in allen Sektoren – also in Verkehr, Wärme und Strom - sein“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
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| | Weltpostverein: Keine Sonderrolle mehr für China | |
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| Für eine Reform des Weltpostvereins setzt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) ein. „China genießt im Weltpostverein und damit im Warenversand ungerechtfertigte Vorteile. Das führt am Ende zu einem unfairen Wettbewerb mit Online-Händlern aus anderen Ländern“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp.
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| | | Binnenmarkt & Verbaucherrecht: |
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| | Lediglich Fortschrittbericht der rumänischen Ratspräsidentschaft zu ePrivacy | |
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| Die Beratungen über die geplante E-Privacy-Verordnung werden unter der rumänischen Ratspräsidentschaft lediglich mit einem Fortschrittsbericht enden. Die ursprüngliche Agenda Rumäniens nach dem offiziellen Programm für die Präsidentschaft zielte darauf ab, im Juni 2019 einen gemeinsamen Standpunkt zwischen den Mitgliedstaaten verabschieden zu lassen.
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| | EU-Barrierefreiheitsrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht | |
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| Ende 2018 einigten sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit. Mit der Richtlinie werden harmonisierte Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt und nationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Barrierefreiheit harmonisiert.
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| | Keine Fortschritte bei EU-Verbandsklage | |
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| Im EU-Ministerrat gibt es weiterhin keinen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Kommissionsvorschlag über Verbandsklagen für Verbraucher. Mit diesem Instrument sollen Verbraucher leichter Schadenersatz erhalten können. Das EU-Parlament hat hierzu am 26. März 2019 bereits seine Position angenommen. Im EU-Ministerrat wird diese Vorlage noch auf der Ebene der Arbeitsgruppen behandelt.
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| | EU-Kaufrecht – Richtlinien im Amtsblatt veröffentlicht | |
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| Die beiden neuen Richtlinien über den Handel mit Waren sowie digitalen Inhalten wurden am 22. Mai 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Damit steht nun fest, dass die Richtlinien bis zum 1. Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen und die neuen Vorschriften ab dem 1. Januar 2022 anwendbar werden. Die bestehende Verbauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG wird ab dem 1. Januar 2022 aufgehoben.
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| | Kritik an Berichterstattung zu SDGs | |
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| Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Kommission für ihre Berichterstattung in Sachen SDGs kritisiert. Dies geht einer Anfang Juni 2019 vorgelegten „Schnellanalyse“ hervor. Die Analyse stellt heraus, dass die EU-Kommission nicht ausreichend darüber Bericht erstatte, wie der EU-Haushalt und die EU-Politik zur Verwirklichung der SDGs beitragen.
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| | Bericht der EU-Kommission zu Mikroplastik | |
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| Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat einen Bericht über die Risiken für Umwelt und Gesundheit durch Mikroplastik-Verschmutzung veröffentlicht. Der Bericht führt nach einigen generellen Ausführungen zum Vorkommen von Mikroplastik drei Empfehlungen auf, die den Risiken durch die Mikroplastik-Verschmutzung entgegen wirken sollen.
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| | Eurobarometer-Umfrage Lebensmittel | |
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| Zwei von fünf Europäern interessieren sich persönlich für Lebensmittelsicherheit, und nur jeder fünfte gibt an, dass dies sein Hauptanliegen bei der Auswahl von Lebensmitteln ist. Für die meisten Europäer ist die Sicherheit nur einer von mehreren Faktoren - zusammen mit dem Preis, dem Geschmack, der Ernährung und der Herkunft der Lebensmittel -, die ihre Essgewohnheiten und die Auswahl der Lebensmittel beeinflussen.
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| | Bekämpfung von Lebensmittelbetrug: Gemeinsame Aktion OPSON VIII | |
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| Am 21. Juni 2019 hat Europol / INTERPOL die Ergebnisse der OPSON VIII-Operation veröffentlicht, zu denen das EU-Netz für Lebensmittelbetrug beigetragen hat, um betrügerische Handlungen bei ökologischen Erzeugnissen aufzudecken. Experten aus den Bereichen Justiz, Polizei, Zoll und Lebensmittel wurden bei der Untersuchung mobilisiert, um den Erfolg dieser Operation sicherzustellen, an der sich 16 Mitgliedstaaten freiwillig beteiligten.
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| | Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden offengelegt | |
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| Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden künftig transparenter. Die EU-Mitgliedstaaten haben am 13. Juni 2019 eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette beschlossen. Die Kommission hatte die neuen Regeln im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgelegt.
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| | Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen - Trilogergebnis vom EU-Rat bestätigt | |
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| Am 13. Juni 2019 hat der Europäische Rat den offiziellen Text der Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen (ehemals Nachweisrichtlinie) final verabschiedet. Wie bereits in Februar 2019 berichtet, wurden u.a. die folgenden zentralen Änderungen erzielt: Anwendungsbereich/Europäische Arbeitnehmerdefinition: Nach langwierigen Diskussionen zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission hat man sich anscheinend auf eine Lösung geeinigt...
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