Handelsverband Deutschland (HDE) e.V.
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Der Europa Newsletter des Handels vom 23.08.2019 
HDE INFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis:
»Künstliche Intelligenz
»Fairness und Transparenz auf Plattformen
»Geoblocking
»Kreislaufwirtschaft stärken
»Horizon Europe
»Überprüfungsbericht Chemikalienrecht
»Bisphenol A
»Neue Verordnung über Explosivgrundstoffe
»Kennzeichnung von Lebensmitteln
»Doppelqualitäten von Lebensmitteln
»Sozialpolitische Gesetzgebung
»Neue EU-Kommissionspräsidentin
»EU-Ratspräsidentschaft
»Newsletter
»Newsletter
Binnenmarkt & Verbaucherrecht:
Anforderungen für eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz
Am 26. Juni 2019 hat die hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz weitere 33 Anforderungen für eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Diese geben der EU und den Mitgliedsstaaten Orientierung, wie KI transparent, unter Achtung der Privatsphäre sowie unter Vorbeugung von Diskriminierung entwickelt und genutzt werden kann.
 
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Verordnung über Fairness und Transparenz auf Plattformen im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Im Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine neue Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen (Platform-to-Business-/P2B-Verordnung).
 
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Verbraucher kennen mehrheitlich die neuen Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking
Die EU-Kommission veröffentlichte am 27. Juni 2019 die Ergebnisse einer europaweiten Umfrage zur Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, die am 3. Dezember 2018 in Kraft trat. Die Verordnung verbietet Händlern, Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung zu diskriminieren, wenn der Händler seine Waren oder Dienstleistungen in dem jeweiligen Mitgliedstaat anbietet.
 
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Umwelt:
EU-Umweltministerrat: Kreislaufwirtschaft stärken
Während der informellen Tagung der Umweltminister der EU am 12. Juli 2019 unter der neuen finnischen Ratspräsidentschaft haben sich die Vertreter der Mitgliedstaaten für die Ausweitung der Kreislaufwirtschaft auf neue Sektoren ausgesprochen.
 
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Konsultation Forschungsprogramm Horizon Europe
Welches sind die dringendsten Herausforderungen, denen sich EU-finanzierte Forschung und Innovation stellen sollten? Was sind die wichtigsten - wissenschaftlichen, technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen - Auswirkungen, auf die EU-finanzierte Forschung und Innovation abzielen sollte?
 
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Non-Food:
Überprüfungsbericht zu europäischem Chemikalienrecht
Am 25. Juni hat die EU-Kommission ihre Bewertung zum EU-Chemikalienrecht außerhalb der Chemikalienverordnung REACH vorgestellt. Der Bericht bewertet etwa 40 Gesetzestexte, darunter Regeln zu Chemikalien in Pestiziden, Kosmetik und Spielzeug und zu Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen (CLP-Verordnung).
 
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Bisphenol A bleibt auf REACH-Kandidatenlisten
Das Gericht der EU (EuG) hat am 11. Juli geurteilt, dass die Substanz Bisphenol A als ein besonders besorgniserregender Stoff eingestuft bleibt. Die mit der Einstufung verbundene Aufnahme in die REACH-Kandidatenlisten bleibt damit bestehend. Der EuG hatte darüber zu entscheiden, ob die Vorgaben der REACH-Verordnung auch auf Stoffe Anwendung finden, die bloß als Zwischenprodukt verwendet werden.
 
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Neue Verordnung über Explosivgrundstoffe im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Anfang Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine neue Verordnung über Explosivgrundstoffe (die Details der Einigung finden Sie unten). Am 11. Juli 2019 wurde die Verordnung nun offiziell im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
 
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Lebensmittel:
Generalanwalt Europäischer Gerichtshof: Kennzeichnung von Lebensmitteln aus dem besetzten Palästina
Verbraucher müssen darüber informiert werden, wenn in der EU angebotene Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten stammen. Dies gilt nach den am 13. Juni 2019 veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Gerard Hogan.
 
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Doppelqualitäten von Lebensmitteln – Bericht Gemeinsame Forschungsstelle EU
Ende Juni 2019 wurde der Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU (JRC) zum Thema Doppelqualität von Lebensmitteln veröffentlicht. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es bei der Zusammensetzung der Lebensmittel keine Unterschiede zwischen Ost und West gibt.
 
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Soziales:
Sozialpolitische Gesetzgebung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Die Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (ehemals Nachweisrichtlinie) wurde durch das Europäische Parlament und den Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik angenommen und am 11. Juli 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
 
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Politik:
Politische Leitlinien der neuen EU-Kommissionspräsidentin
Am 15. Juli 2019 wurde Ursula von der Leyen in Straßburg mit einer knappen Mehrheit von 383 zu 327 Stimmen bei 21 Enthaltungen zur ersten Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Bereits zuvor hatte sie mit ihren politischen Leitlinien „Eine Union, die mehr erreichen will - Meine Agenda für Europa“ ein erstes Programm vorgelegt.
 
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Finnland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli 2019 hat Finnland unter dem Motto “Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“ für das kommende halbe Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die wichtigste Aufgabe des EU-Vorsitzes ist einerseits die Planung und Leitung des Rates und seiner Vorbereitungsgremien und andererseits die Vertretung des EU-Rats gegenüber den anderen EU-Organen.
 
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