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 | | | Binnenmarkt & Verbraucherrecht |
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| | EU-Kommission präsentiert Apply-AI-Strategie | |
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| Anfang Oktober wurde von der EU-Kommission die „Apply AI Strategy“ vorgestellt. Diese soll den AI Continent Action Plan ergänzen und stellt eine übergreifende sektorale Strategie der EU für KI dar. Sie soll die Wettbewerbsfähigkeit strategischer Sektoren sowie die technologische Souveränität der EU stärken. Das erklärte Ziel ist es, die Einführung und Innovation von KI in ganz Europa zu fördern, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
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| | EU-Parlament stimmt neuen Vorgaben zur grenzüberschreitenden Durchsetzung der DSGVO zu | |
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| Neue Regelungen sollen bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung der DSGVO Abläufe beschleunigen und entsprechende Verfahren und Rechte präzisieren. Frühere Bestimmungen sollen konkretisiert werden, auch im Bezug zu der Zusammenarbeit und Streitbeilegung. Die Regeln verpflichten unter anderem die Aufsichtsbehörden, Fälle innerhalb von 15 Monaten abzuschließen. Ebenso sehen sie einen Mechanismus zur schnellen Lösung von Fällen vor, wenn Verstöße eingestellt werden und die Beschwerdeführer keine Einwände erheben.
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| | EU-Kommission legt Änderungsverordnung zur Entwaldungsverordnung (EUDR) vor | |
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| Nachdem die EU-Kommission im September ankündigte, den Anwendungsbeginn der Entwaldungsverordnung (EUDR) abermals zu verschieben, legte sie in der vergangenen Woche überraschenderweise einen Vorschlag für eine Änderungsverordnung vor, welcher einige Vereinfachungen sowie eine Verschiebung des Anwendungsbeginns für Kleinstunternehmen vorsieht. So plant die Kommission derzeit, dass lediglich der Erstinverkehrbringer eine Sorgfaltspflichtenerklärung abgeben muss.
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