Handelsverband Deutschland (HDE) e.V.
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Der Europa Newsletter des Handels vom 22.12.2020 
HDE INFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis:
»Transparenzregister
»EU-Batterieverordnung
»Mikroplastik
»Sammelklagenrichtlinie
»„Recht auf Reparatur“
»Prroduktsicherheit
»Duftstoffe in Spielzeug
»Sicherheit von Spielzeug
»Digitale Dienste & Digitale Märkte
»EU-Geoblocking-Verordnung
»P2B-Verordnung
» EU Data Governance Act
»Herkunftskennzeichnung Fleisch
»Kennzeichnungsthemen
SOZIALES
Einigung zum verbindlichen Transparenzregister
Der Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und Europäischer Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein.
 
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UMWELT
EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag für EU-Batterieverordnung
Mit dem Vorschlag der EU-Batterieverordnung hat die EU-Kommission am 10. Dezember die erste konkrete legislative Maßnahme aus dem EU-Kreislaufwirtschaftspaket veröffentlicht. Die neue Verordnung soll die EU-Batterierichtlinie aus dem Jahr 2006 ersetzen. Zunächst müssen nun aber EU-Parlament und Rat zustimmen.
 
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Mikroplastik: Verbotsverfahren schreitet voran
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat ihren Vorschlag zum Verbot für absichtlich hinzugefügtes Mikroplastik Anfang Dezember fertiggestellt. Eine Übermittlung an die EU-Kommission ist Anfang 2021 zu erwarten.
 
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VERBRAUCHERSCHUTZ
Sammelklagenrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Ende Juni 2020 einigten sich Parlament, Rat und Kommission im Trilog auf eine gemeinsame Position zur EU-Richtlinie 2020/1828/EU über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher.
 
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EU-Parlament will Verbrauchern „Recht auf Reparatur“ einräumen
Das EU-Parlament verabschiedete am 25. November 2020 einen nicht-legislativen Initiativbericht zum Thema nachhaltigere und reparierbarere Produkte.
 
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NON FOOD
EU-Parlament verabschiedet Initiativbericht zur Produktsicherheit
Das EU-Parlament verabschiedete am 25. November 2020 einen nicht-legislativen Initiativbericht zur Produktsicherheit im Binnenmarkt.
 
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Verbot von allergenen Duftstoffen in Spielzeug und Kennzeichnung von allergenen Duftstoffen
Die Europäische Kommission hat am 11. Dezember 2020 die Spielzeugrichtlinie geändert und die Liste der 55 verbotenen Duftstoffe um Atranol, Chloratranol und Methylheptincarbonat in Spielzeug und Spielzeugmaterialien erweitert.
 
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Evaluierung der EU-Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug
Die EU-Kommission hat kürzlich die Ergebnisse ihrer Evaluierung der EU-Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug veröffentlicht.
 
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BINNENMARKT
EU-Kommission präsentiert Rechtsakt für Digitale Dienste (DSA) & für Digitale Märkte (DMA)
Die für Wettbewerbsrecht, Digitalisierung und den Binnenmarkt zuständigen EU-Kommissare Margrete Vestager und Thierry Breton haben am 15. Dezember 2020 ein lange erwartetes Gesetzespaket vorgestellt, dass sowohl einen sog. Rechtsakt für Digitale Märkte / Digital Markets Act (DMA) als euch einen sog. Rechtsakt für Digitale Dienste / Digital Services Act (DSA) enthält.
 
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EU-Geoblocking-Verordnung wird nicht überarbeitet
Seit dem 3. Dezember 2018 ist die EU-Geoblocking-Verordnung 2018/302/EU in den EU-Mitgliedstaaten direkt anwendbar und für Händler bindend. Online-Shops ebenso wie stationäre Händler sind direkt von dieser Verordnung betroffen, da sie einen Kauf durch einen Kunden nicht länger auf Basis seiner Nationalität oder seines Aufenthalts- bzw. Wohnortes ablehnen dürfen.
 
 
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Leitlinien zu Artikel 5 der P2B-Verordnung veröffentlicht
Zusätzlich zu einer Orientierungshilfe hat die EU-Kommission nun auch die offiziellen Leitlinien zu Artikel 5 der Verordnung 2019/1150/EU zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen (Platform-to-Business-/P2B-Verordnung) veröffentlicht.
 
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EU-Kommission veröffentlicht EU Data Governance Act
Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 neue Vorschriften für die Daten-Governance vorgeschlagen, damit in einem vertrauenswürdigen europäischen Rahmen Daten einfacher ausgetauscht werden können und damit sowohl Verbraucher als auch Unternehmen mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten.
 
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LEBENSMITTEL
Evaluierung Herkunftskennzeichnung Fleisch
Die EU-Vorschriften zur obligatorischen Angabe der Herkunft des Landes für bestimmte Fleischsorten haben sich als wichtige Information für die Verbraucher erwiesen und sind gleichzeitig zuverlässig.
 
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Ratsschlussfolgerungen Kennzeichnungsthemen verabschiedet
Während der Dezember-Sitzung des EU-Agrarrats am 14./15. Dezember 2020 einigten sich die Mitgliedstaaten unter deutschem Ratsvorsitz auf sogenannte Schlussfolgerungen unter anderem zu einem EU-weiten Tierwohlkennzeichen sowie zu drei lebensmittelkennzeichnungsrechtlichen Themenbereichen Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Packung, Nährwertprofile und Herkunftskennzeichnung.
 
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